Politik und Staat

Politisches System

Die Industal-Zivilisation, größtenteils im heutigen Pakistan gelegen, war eine der frühen Hochkulturen der Welt, mit einer eigenen Schrift, der bisher nicht entzifferten Indus-Schrift. Um etwa 2500 v. Chr. existierten dort geplante Städte wie Harappa, mit einer Kanalisation, Seehäfen und Bädern, während angenommen wird, dass in Südindien noch weniger entwickelte Verhältnisse herrschten. Weiter östlich machen sich andere archäologische Komplexe bemerkbar wie die sogenannte Copper Hoard Culture. Ab 1700 v. Chr. setzte aus bislang unbekannten Gründen der Zerfall der Indus-Kultur ein.

Gemäß der Verfassung von 1950 ist Indien eine parlamentarische Demokratie. Indien ist, nach der Zahl der Bürger, die größte Demokratie der Erde. Das indische Parlament ist die gesetzgebende Gewalt und besteht aus zwei Kammern: dem Unterhaus (Lok Sabha) und dem Oberhaus (Rajya Sabha). Das Unterhaus wird auf fünf Jahre nach dem Prinzip des Mehrheitswahlrechtes gewählt. Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Das Oberhaus ist die Vertretung der Bundesstaaten auf nationaler Ebene. Seine Mitglieder werden von den Parlamenten der Staaten gewählt.

Die Parteienlandschaft des Landes ist äußerst vielfältig (vgl. Liste politischer Parteien in Indien). Viele Parteien sind zwar auf bestimmte Bundesländer beschränkt, dennoch ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit, Koalitionen zu bilden. Die „National Democratic Alliance“ (NDA) war eine Koalition, die zu Beginn ihrer Regierungszeit 1998 aus 13 Parteien bestand (unter Führung der BJP).

Der Präsident als Staatsoberhaupt wird (ähnlich wie in Deutschland) von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder auf fünf Jahre gewählt. Die eigentliche Macht hat jedoch der Premierminister. Die Verfassung sieht vor, dass Bundesstaaten unter president’s rule gestellt werden können, wenn das Land als „unregierbar“ gilt. Dies war schon des öfteren in Bihar der Fall. Den politischen Konventionen zufolge erteilt der Premierminister dem Präsidenten einen entsprechenden „Rat“, der in der Regel befolgt wird. Nach den Unruhen in Ayodhya ließ Premierminister P. V. Narasimha Rao 1993 alle vier BJP-Landesregierungen ihres Amtes entheben und die Länder unter president′s rule stellen.

Der Regierungschef in den 28 Bundesstaaten sowie in zwei von sieben Unionsterritorien ist der Chief Minister, der vom Parlament des jeweiligen Gebiets gewählt wird.

Rechtssystem

Da in Indien Gewaltenteilung herrscht, ist die Judikative streng von Legislative und Exekutive getrennt. Oberster Gerichtshof des Landes ist der Supreme Court in Neu-Delhi mit 26 Richtern, die vom Präsidenten ernannt werden. Den Vorsitz hat der Chief Justice of India. Streitigkeiten zwischen den Staaten und der Zentralregierung fallen in seine Zuständigkeit. Außerdem stellt er die höchste Berufungsinstanz des Landes dar. Dem Supreme Court untergeordnet sind 21 High Courts der Bundesstaaten.

Ab der dritten Rechtsebene (Distriktebene) wird zwischen Zivil- und Strafgerichten unterschieden. Zivile Rechtsstreitigkeiten fallen in den Metropolitan Districts (Stadtdistrikten) in den Zuständigkeitsbereich der City Civil Courts, welche den District Courts der Landdistrikte entsprechen. Für das Strafrecht sind in Stadt- und Landdistrikten die Sessions Courts verantwortlich. Außerdem existieren Sondergerichte für spezielle Bereiche wie Familien- und Handelsrecht. Die Rechtsprechung einfach gelagerter Streitfälle der untersten Ebene findet in den Panchayats der Dörfer (Gram Panchayat) statt.

In Folge der britischen Rechtspraxis der Kolonialzeit findet in Indien heute noch vielfach das Common Law Anwendung, das sich nicht auf Gesetze, sondern auf maßgebliche Urteile hoher Gerichte in Präzedenzfällen stützt. Die Gerichtssprache ist Englisch, auf den unteren Ebenen kann aber auch in der jeweiligen regionalen Amtssprache verhandelt werden.

Eine Besonderheit im vermeintlich säkularen Indien ist seine Gesetzgebung im Familien- und Erbrecht, die jeweils eigene Regelungen für Hindus (gilt gleichzeitig auch für Sikhs, Jains und Buddhisten) und Muslime aufrechterhält (siehe hierzu Ehe im Hinduismus#Gesetzgebung und Islamische Ehe#Indien).

Innenpolitik

Während des Unabhängigkeitskampfes bildete sich der Nationalkongress, der die Kolonialherrschaft der Engländer beenden sollte. Nach der Unabhängigkeit 1947 wurde die Kongresspartei (Symbol: Handfläche) stärkste Partei und bildete unter Jawaharlal Nehru die erste Regierung. Bis Mitte der 1990er Jahre dominierte die Kongresspartei meist unter Führung der Nehru-Gandhi-Familie, mit nur zwei kurzen Unterbrechungen, die Politik des Landes.

Erst im Zusammenhang mit der geplanten „Wieder“errichtung des Ram Janmabhumi-Tempels anstelle der Babri-Moschee in Ayodhya gelang es der Bharatiya Janata Party (BJP, Indische Volkspartei, Symbol: Lotusblüte) mit nationalistischen Parolen Unterstützung auf breiter Ebene zu finden. Dies gipfelte in dem Marsch auf Ayodhya und dem Abriss der Moschee, der im ganzen Land zu Ausschreitungen und Übergriffen, vor allem gegen Muslime, mit vielen Toten führte. Die polarisierende und pro-hinduistisch ausgerichtete Politik der BJP steht ganz im Zeichen der hindunationalistischen Hindutva-Bewegung, die – auch unter Beteiligung von paramilitärischen Gruppen, wie dem Nationalen Freiwilligencorps (Rashtriya Swayamsevak Sangh, kurz RSS) – die Hinduisierung Indiens und in ihren extremen Auswüchsen die Vertreibung der muslimischen und christlichen Bevölkerung zum Ziel hat. Von 1998 bis 2004 stellte die BJP die Regierung unter dem als eher gemäßigt geltenden Atal Bihari Vajpayee als Premierminister.

Nach einem Anschlag auf einen Zug mit Pilgern im Jahre 2002 begannen Massaker in Gujarat, die von der dort regierenden BJP nur halbherzig bekämpft wurden. Diese Unruhen haben dann doch wohl viele moderate Hindus zu einem gewissen Umdenken gebracht, zumal die von der Indischen Volkspartei hochgehaltene Vision eines Shining India („Strahlendes Indien“) weite Teile der Bevölkerung, die nicht vom Boom der letzten Jahre profitierten, ob der hochgesteckten Ziele eher skeptisch werden ließ.

Bei der Parlamentswahl 2004 erzielte die oppositionelle Kongresspartei unter Sonia Gandhi einen unerwarteten Sieg. Überraschend für ihre Parteienkoalition lehnte sie es ab, den Posten des Premierministers zu übernehmen, Manmohan Singh wurde am 22. Mai 2004 als Premierminister vereidigt.

Außenpolitik

Vier Jahrzehnte lang war die indische Außenpolitik durch das Engagement in der Bewegung der blockfreien Staaten und das „besondere Freundschaftsverhältnis“ mit der Sowjetunion geprägt. Dies wurde insbesondere durch Jawaharlal Nehru begründet. Das Ende des Kalten Krieges brachte für Indien eine Neuorientierung mit sich. Die historisch eher schwierigen Beziehungen zu den USA verbesserten sich seit dem Besuch Bill Clintons in Indien im März 2000. Die USA bemühten sich nun stärker um Indien als strategischen Partner. Hinsichtlich des Kaschmir-Konflikts stützten die USA nun stärker die Haltung Indiens. Nach dem 11. September 2001 stellte sich Indien ohne Einschränkung auf die Seite der USA.

Heute werden die außenpolitische Ziele Indiens vor allem durch das Bemühen, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, charakterisiert. Hierbei zieht Indien China als Vergleichsmaßstab heran und strebt eine Statusaufwertung an. Indien beansprucht aufgrund seiner Größe und zivilisatorischen Bedeutung denselben Rang wie China, das jedoch anerkannte Atommacht mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat ist.

Indien führte bereits zwei Atomtests durch, den ersten 1974 unter Indira Gandhi, den zweiten 1998 unter Atal Bihari Vajpayee. Zwei Wochen nach dem letzten Versuch reagierte Pakistan mit eigenen Atomtests. Sowohl Indien als auch Pakistan haben den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit dem Ende der Kolonialzeit durch den Kaschmirkonflikt belastet. Einen letzten Höhepunkt der „Eiszeit“ zwischen Indien und Pakistan bildeten die Gefechte in Kargil 1999. Derzeit gibt es wieder aktive diplomatische Bemühungen zwischen Indien und Pakistan, wie der Besuch des indischen Außenministers in Pakistan dokumentiert.

Die Nukleartests im Mai 1998 wurden zwar immer mit dem Verweis auf die chinesische Bedrohung gerechtfertigt (Angriff Chinas von 1962), in erster Linie aber verfolgte Indien mit den Tests eine internationale Statusaufwertung, welche auch die Gleichrangigkeit mit China untermauern sollten. Tatsächlich stehen sich Indien und China mittlerweile eher freundschaftlich gegenüber. Zunehmende Handelsverflechtungen und die gegenseitige Anerkennung des Status quo in Tibet durch Indien 2003 und Sikkim durch China 2004 haben zu einer spürbaren Entlastung des politischen Verhältnisses beigetragen. Dennoch bestehen noch immer Grenzstreitigkeiten um den chinesisch besetzten Teil Kaschmirs (Aksai Chin) sowie den größten Teil des indischen Bundesstaats Arunachal Pradesh.

Mit Bangladesch besteht seit Jahrzehnten Uneinigkeit über Fragen der Wasserverteilung. Auch Grenzverlauf und -verkehr sind teils umstritten. Belastend wirkt sich zudem die illegale Einwanderung vieler Bangladescher nach Indien aus.

Indien ist eines der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen sowie Mitglied zahlreicher weiterer internationaler Organisationen, darunter Commonwealth, Internationaler Währungsfonds und Weltbank. In der Welthandelsorganisation ist Indien eine der treibenden Kräfte in der G20 und der G33. Eine tragende Funktion besitzt es in der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC).

Bildungswesen

In Indien besteht allgemeine Schulpflicht bei einem Lebensalter von 6 bis 14 Jahren. Während dieses Zeitraumes ist der Besuch öffentlicher Schulen kostenlos. Das Schulsystem umfasst vier Hauptstufen: auf die fünfjährige Grundschule folgt die Mittelschule von der sechsten bis achten Klasse, darüber die höheren Schulen und schließlich die Hochschulen sowie Universitäten. Allgemein hat der Staat in der Vergangenheit besonderes Augenmerk auf die Förderung von höheren Bildungseinrichtungen gelegt, was den aus der Kolonialzeit herrührenden elitären Charakter des Bildungswesens eher noch verstärkt hat. Dennoch ziehen viele Angehörige der Mittel- und Oberschicht gerade bei der höheren Bildung private Einrichtungen den staatlichen vor.

Heute werden zwar fast alle Kinder – zumindest Jungen – tatsächlich eingeschult, in den höheren Klassenstufen wird die Zahl der Abbrecher aber immer höher. Vor allem im ländlichen Raum erhalten daher viele Kinder nur eine äußerst rudimentäre Grundbildung. Weiterführende Schulen und höhere Bildungseinrichtungen stehen dagegen meist nur in Städten zur Verfügung. Immerhin konnten seit der Unabhängigkeit große Fortschritte bei der Alphabetisierung erzielt werden. 2001 lag die Alphabetisierungsrate im Landesdurchschnitt bei 64,8 Prozent (Männer: 75,3 Prozent, Frauen: 53,7 Prozent)[5]. 1991 hatte sie noch 52,2 Prozent betragen, 1951 sogar nur 18,3 Prozent.

Da das Bildungswesen größtenteils den Bundesstaaten obliegt, weist es dementsprechend große regionale Unterschiede auf. Dies äußert sich am deutlichsten in der sehr ungleichen Analphabetenrate. Während sie in Kerala, dem Staat mit der höchsten Alphabetisierungsrate, 2001 nur 9,1 Prozent betrug, war sie im finanziell ärmsten Staat Bihar mit 53,0 Prozent fast sechsmal so hoch. Ein weiteres Problem ist die Benachteiligung von Mädchen, deren Einschulungsrate geringer ist als die von Jungen (Durchschnitt 2000 bis 2004: Jungen: 90 Prozent, Mädchen: 85 Prozent)[6]. An höheren Bildungseinrichtungen liegt der Frauenanteil in der Regel deutlich unter dem der Männer. Ein großer Schwachpunkt ist auch das bisher wenig entwickelte Berufsschulwesen.

Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen ist überwiegend staatlich, obwohl es auch viele private Krankenhäuser gibt. Obwohl die Gesundheitsbetreuung auf dem Land bereits erheblich verbessert wurde, insbesondere durch Erste-Hilfe-Stationen in Dörfern, besteht noch ein großes Stadt-Land-Gefälle. In vielen Dörfern gibt es keine medizinischen Einrichtungen. Verschlimmert wird die Lage durch schlechte hygienische Bedingungen, wie fehlender Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen, sowie Unterernährung. Ähnliche Bedingungen herrschen in städtischen Elendsvierteln. Seuchen wie Malaria, Filariose, Tuberkulose und Cholera sind in manchen Regionen noch immer ein großes Problem. Trotz aller Schwierigkeiten und Hemmnisse stieg die Lebenserwartung bei Geburt von 53,3 Jahren 1980 auf 64,4 Jahre (Männer: 63,6 Jahre, Frauen: 65,2 Jahre) 2005. Früher war Indien eines der wenigen Länder der Erde, in denen Männer eine höhere Lebenserwartung aufwiesen als Frauen. In den letzten Jahren hat sich dies umgekehrt.

Wegen der geringen Kosten und der guten Qualität der ärztlichen Behandlung in spezialisierten Krankenhäusern gewinnt der Gesundheitstourismus aus nordamerikanischen und europäischen Industrieländern immer mehr an Bedeutung.

Streitkräfte und Verteidigung

Indiens Militär besteht ausschließlich aus Freiwilligen, eine Wehrpflicht gibt es nicht. Die offiziellen Streitkräfte sind die drittgrößten der Welt. Sie umfassen 1,3 Millionen Soldaten, wovon 1,1 Millionen im Heer, 150.000 bei der Luftwaffe und 53.000 bei der Marine dienen. Dazu kommen 800.000 Reservisten und 1,1 Millionen Mann in vor allem bei internen Konflikten eingesetzten paramilitärischen Verbänden. Zählt man letztere hinzu, hat nur Chinas Militär eine größere Truppenstärke. Darüber hinaus verfügen die indischen Streitkräfte über 3264 Kampfpanzer, 733 Kampfflugzeuge, 199 Hubschrauber, 21 Kriegsschiffe und 17 U-Boote (Stand: 2005). Die Verteidigungsausgaben im Jahr 2005 betrugen 18,86 Milliarden US-Dollar, das entsprach 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sowie 17 US-Dollar je Einwohner. Seit der Unabhängigkeit hat das indische Militär kaum Interesse an einer politischen Einflussnahme gezeigt. Es ist der Zivilverwaltung unterstellt, den militärischen Oberbefehl hat der Präsident.

Seit 1974 ist Indien inoffizielle Atommacht. Es verfügt über selbst entwickelte Kurzstreckenraketen sowie die Mittelstreckenrakete Agni III mit einer Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern, die auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden kann. 2005 standen 74 Nuklearsprengköpfe zur Verfügung. Bis heute hat Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet, verzichtet jedoch laut seiner Nukleardoktrin auf den nuklearen Erstschlag.

Indiens einzige Militärbasis im Ausland ist seit 2004 der Luftstützpunkt Farkhor in Tadschikistan.

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